Rechtsprechung
   VG Halle, 13.10.2023 - 3 A 256/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,34251
VG Halle, 13.10.2023 - 3 A 256/21 (https://dejure.org/2023,34251)
VG Halle, Entscheidung vom 13.10.2023 - 3 A 256/21 (https://dejure.org/2023,34251)
VG Halle, Entscheidung vom 13. Oktober 2023 - 3 A 256/21 (https://dejure.org/2023,34251)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,34251) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kürzung der Zuwendung um 25% auch bei "kleinem" Vergaberechtsverstoß!

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Widerruf einer Zuwendung in Höhe von 25% auch bei kleinen Vergaberechtsverstößen geboten!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kürzung der Zuwendung um 25% auch bei "kleinem" Vergaberechtsverstoß! (VPR 2024, 2010)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kürzung der Zuwendung um 25% auch bei "kleinem" Vergaberechtsverstoß!

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 10.12.2003 - 3 C 22.02

    Landwirtschaftsrecht; Subvention nach Gemeinschaftsrecht; öffentlich-rechtlicher

    Auszug aus VG Halle, 13.10.2023 - 3 A 256/21
    Grundsätzlich zwingen die haushaltsrechtlichen Gründe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Vorliegen von Widerrufsgründen im Regelfall zum Widerruf einer Subvention, sofern nicht außergewöhnliche Umstände des Einzelfalles eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen; fehlt es an derartigen Umständen, so bedarf es keiner besonderen Ermessenserwägungen (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22.02 m.w.N.).

    Die Ausübung von Ermessen hinsichtlich der Frage, ob die Rückforderung zu Unrecht gewährter Unionsmittel zweckmäßig ist, ist nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs mit dieser Verpflichtung unvereinbar (EuGH, Urteil vom 21. September 1983 - Rs. C-215/82 -, Slg.1983, 2633; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22/02 -).

  • VK Nordbayern, 14.10.2015 - 21.VK-3194-23/15

    Hilfs- und Zuliefererleistungen sind keine NU-Leistungen!

    Auszug aus VG Halle, 13.10.2023 - 3 A 256/21
    Nicht als Nachunternehmerleistung werden solche Teilleistungen qualifiziert, die sich auf reine Hilfsfunktionen beschränken, so zum Beispiel Speditionsleistungen, Gerätemiete, überwiegend auch Baustoff- und Bauteillieferanten (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Januar 2005 - 1 Verg 21/04 - OLG München, Beschluss vom 10.09.2009 - Verg 10/09 - VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 VK 28/14 - VK Nordbayern, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 21.VK-3194-23/15; vgl. auch Weyand, Vergaberecht, Stand 14. September 2015, § 97 GWB Rn. 626).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2013 - 9 S 123/12

    Teilwiderruf einer Subvention - unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe

    Auszug aus VG Halle, 13.10.2023 - 3 A 256/21
    Nr. 3 der ANBest-GK enthält Vorgaben zur Vergabe von Aufträgen, die dem Zuwendungsempfänger ein bestimmtes Tun vorschreiben und die daher als Auflagen im Sinne des §§ 1 Abs. 1 VwVfG LSA, 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG einzuordnen sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17. Oktober 2013 - 9 S 123/12 m.w.N.).
  • VG Cottbus, 03.02.2023 - 3 K 1618/19

    Verstoß gegen Vergaberecht: Widerruf der Förderung ist die Regel!

    Auszug aus VG Halle, 13.10.2023 - 3 A 256/21
    Den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, die selbst Unregelmäßigkeiten feststellen, empfehlen die Leitlinien (vgl. dazu die einleitenden Ausführungen in der Leitlinie) jedoch, dabei dieselben Kriterien für die Korrektur anzuwenden (VG Cottbus, Urteil vom 3. Februar 2023 - 3 K 1618/19 -).
  • VK Baden-Württemberg, 23.07.2014 - 1 VK 28/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit einer Vermischung von Eignungs- und

    Auszug aus VG Halle, 13.10.2023 - 3 A 256/21
    Nicht als Nachunternehmerleistung werden solche Teilleistungen qualifiziert, die sich auf reine Hilfsfunktionen beschränken, so zum Beispiel Speditionsleistungen, Gerätemiete, überwiegend auch Baustoff- und Bauteillieferanten (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Januar 2005 - 1 Verg 21/04 - OLG München, Beschluss vom 10.09.2009 - Verg 10/09 - VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 VK 28/14 - VK Nordbayern, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 21.VK-3194-23/15; vgl. auch Weyand, Vergaberecht, Stand 14. September 2015, § 97 GWB Rn. 626).
  • EuGH, 21.09.1983 - 205/82

    Deutsche Milchkontor GmbH

    Auszug aus VG Halle, 13.10.2023 - 3 A 256/21
    Die Ausübung von Ermessen hinsichtlich der Frage, ob die Rückforderung zu Unrecht gewährter Unionsmittel zweckmäßig ist, ist nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs mit dieser Verpflichtung unvereinbar (EuGH, Urteil vom 21. September 1983 - Rs. C-215/82 -, Slg.1983, 2633; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22/02 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2010 - 1 L 6/10

    Widerruf eines Subventionsbescheids

    Auszug aus VG Halle, 13.10.2023 - 3 A 256/21
    Auf die Frage, ob und in welcher Höhe dem Subventionsgeber durch eine regelwidrige Auftragsvergabe letztlich ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist, kommt es nicht an (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. März 2010 - 1 L 6/10 -).
  • VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06

    Doppelte Nachunternehmerbenennung: Angebotsausschluss?

    Auszug aus VG Halle, 13.10.2023 - 3 A 256/21
    Vielmehr sind Planungs- und Vermessungsleistungen spezifische Bauleistungen, die, insbesondere, wenn sie als gesonderter Titel des Auftrags verzeichnet sind, im Wege eines Unterauftrages vergeben werden können (OLG Naumburg, a.a.O.; VK Leipzig, Beschluss vom 20. April 2006 - 1/SVK/029-06 - Weyand, a.a.O.).
  • OLG München, 10.09.2009 - Verg 10/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Festlegungspflicht des öffentlichen Auftraggebers

    Auszug aus VG Halle, 13.10.2023 - 3 A 256/21
    Nicht als Nachunternehmerleistung werden solche Teilleistungen qualifiziert, die sich auf reine Hilfsfunktionen beschränken, so zum Beispiel Speditionsleistungen, Gerätemiete, überwiegend auch Baustoff- und Bauteillieferanten (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Januar 2005 - 1 Verg 21/04 - OLG München, Beschluss vom 10.09.2009 - Verg 10/09 - VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 VK 28/14 - VK Nordbayern, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 21.VK-3194-23/15; vgl. auch Weyand, Vergaberecht, Stand 14. September 2015, § 97 GWB Rn. 626).
  • OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04

    "Ingenieurleistung"; Begriff der Nachunternehmerleistung bei einem Bauauftrag;

    Auszug aus VG Halle, 13.10.2023 - 3 A 256/21
    Nicht als Nachunternehmerleistung werden solche Teilleistungen qualifiziert, die sich auf reine Hilfsfunktionen beschränken, so zum Beispiel Speditionsleistungen, Gerätemiete, überwiegend auch Baustoff- und Bauteillieferanten (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Januar 2005 - 1 Verg 21/04 - OLG München, Beschluss vom 10.09.2009 - Verg 10/09 - VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 VK 28/14 - VK Nordbayern, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 21.VK-3194-23/15; vgl. auch Weyand, Vergaberecht, Stand 14. September 2015, § 97 GWB Rn. 626).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht